Interview zur Kandidatur im Rahmen der Nationalratswahl 2013

Unsere Politik funktioniert seit 60 Jahren gleich, obwohl heute vieles anders ist. Ich möchte später nicht von unseren Kindern gefragt werden, warum meine Generation die notwendigen Dinge nicht in Angriff genommen hat.

Ich kandidiere, um Politik zu verändern. Mir geht es um die Fleißigen in unserer Gesellschaft, um Familien-, Steuer- und Bildungspolitik – und die faire Sicherung der Pensionen. Ich halte es mit Ingeborg Bachmann: Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar. Die Politik muss lernen, die Wahrheit zu sagen, statt Marketing zu betreiben. Ich kenne die Werbebranche ja gut genug. (lacht)

Ich sage ganz offen, dass ich nicht alles toll finde, weder in der Vergangenheit, noch derzeit. Aber ich kandidiere, um das zu verändern. Das grundlegende Programm der ÖVP entspricht meiner Vorstellung, wie unsere Gesellschaft funktionieren soll: Individualität, Eigenverantwortung und Hilfe dort, wo es notwendig ist. Das Programm ist aus 1995, aber als Grundkonzept immer noch erstaunlich aktuell, weil es einfach eine allgemeine Wertehaltung und ein gutes Gesellschaftsmodell skizziert. Es trägt den Geist der christlichen Soziallehre und das ist ein sehr gutes Konzept, wie ich meine. Es würde schon helfen, sich einfach wieder mehr auf das Programm zu besinnen. Ergänzen müsste man nur Positionen in neuen Bereichen, wie etwa IKT (Informations- und Kommunikationstechnik, Anm.) oder im Bereich Transparenz.

Es gibt gute neue Leute in der ÖVP, etwa Sebastian Kurz, den ich seit über zehn Jahren kenne. Ich denke, dass ich einiges beitragen kann, um Politik besser zu machen. Wichtig dafür ist vor allem, dass ich viele Vorzugsstimmen erhalte.

Ich bin gern draußen, diskutiere, höre zu. Pathetisch gesagt: Ich liebe die Menschen und möchte mich dafür einsetzen, dass wir manche Dinge besser machen. Der Weg ist sicher nicht einfach, aber wenn man mutig ist, geht das. Das habe ich ja schon im Badener Wirtschaftsbund bewiesen. Da hat mir auch vorher jeder gesagt, dass das nicht gehen wird – und dann ist es gegangen.

Natürlich. Meine Nominierung als Spitzenkandidatin mit nur einem Wahlgang und einer 2/3-Mehrheit zeigt das denke ich klar. Zum Wirtschaftsbund: Gerhard Steurer, damals Gegenkandidat, ist heute ein wertvolles Mitglied unseres Teams und ein Mensch, mit dem ich eine wirklich gute Basis habe.

Definitiv zu kurz kommt unser Garten. Mehr als Rasenmähen geht sich momentan nicht aus. Aber wir haben heuer zumindest zum ersten Mal eigene Trauben!

Unser Geheimrezept ist, dass wir als Familie vieles gemeinsam machen. Mein Mann und ich teilen die meisten Interessen, die Kinder sind oft dabei. Mit Organisationstalent und Hilfe der Schwiegereltern geht sich am Ende fast alles aus.

Mut, Verantwortung für die nächste Generation tragen und Liebe zu den Menschen. Ich denke, das deckt alles Wichtige ab.

Ich bin einer der ungeduldigsten Menschen, die es gibt. Wenn ich Hunger habe, bin ich wirklich unerträglich. Und ich bin perfektionistisch. Stärken sehe ich in meiner Offenheit, in meinem Tatendrang, aber auch im genannten Perfektionismus. Manche stört es, dass ich Dinge anspreche, die als unverrückbar gelten – für zukunftsorientierte Politik ist das aber unumgänglich. Ich denke, dass ich deswegen auch eine Kandidatin für alljene bin, die mit der ÖVP derzeit nicht so zufrieden sind.

Das Herz sagt: Die Region Baden voranbringen. Politisch heißt das: Regionale Entwicklung.

Allgemein halte ich es für wichtig, jungen Menschen wieder Mut zu Familie zu machen. Das steht in engem Zusammenhang mit leistbarem Leben und das wiederum damit, dass wir fleißige Menschen als Stützen unserer Gesellschaft belohnen müssen, statt sie mit leistungsfeindlichen Steuern zu bestrafen. Es kann nicht sein, dass jemand der arbeitet, gleich viel Geld bekommt, wie jemand, der zu Hause bleibt und vielleicht ein bisschen pfuscht.

Mut zur Familie können wir über eine moderne Familienpolitik machen, die zeigt, dass das Leben mit Kindern nicht vorbei ist, sondern, dass sich die Dinge zusammen ausgehen. Paare bekommen heutzutage viel zu spät Kinder – da muss man sich nicht wundern, dass es bei einem, vielleicht zwei Kindern bleibt und sich das gesellschaftlich nicht ausgeht. Aus Gesprächen merke ich, dass die Menschen sehen müssen, welche Optionen es gibt und dass Familie haben funktioniert, wenn man es nicht zu gezwungen sieht. Wer sagt, dass sich die Ausbildungszeit und Kinder ausschließen müssen? Junge Erwachsene sind um einige Jahre länger in Ausbildung und Praktika, als es noch die Elterngeneration war. Die Familiengründung in die Ausbildung zu verschieben wäre meiner Meinung nach eine Option für alle die nicht mit circa 20 im Berufsleben stehen. Wir brauchen umfassende Betreuungseinrichtungen überall dort, wo junge Erwachsene in Ausbildung sind. Dafür braucht es natürlich Lösungen, die die Leute dann absichern. Natürlich erfordert das gravierende Änderungen und viele verschiedene Maßnahmen. Und bevor wir – wenn überhaupt – über Frauenquoten reden, würde ich lieber noch eine Diskussion über Mütterquoten führen. Auch das könnte absichern.

Zusätzlich gibt es noch das Thema Pensionen, das ja in Bezug zum vorgenannten Thema steht. Wir müssen endlich einen Weg finden, die Wahrheit auf den Tisch zu legen, und zwar kompromisslos und ohne Schwindelei und Polemik. Wir müssen das Thema öffentlich diskutieren und die Sache gerecht und tragfähig zwischen den Generationen ausgestalten. Wir müssen die Grabenkämpfe hier endlich beenden.

Ein anderer großer Bereich ist definitiv die Bildung. Hier muss viel mehr geschehen und auch aus dem Rahmen gedacht werden. Bildung ist ein breites Feld. Nur so viel: Solange Direktoren keine Manager sein dürfen und nicht real über ihr Personal entscheiden dürfen, werden wir nicht weiter kommen. Auch glaube ich, dass Wettbewerb nicht schlecht wäre. Langfristig würde ich mir ein Modell eines Bildungsschecks vorstellen, der sowohl bei öffentlichen als auch bei privaten Schulen eingelöst werden kann. Ich bin mir sicher, dass sich die Qualität der Schulen so verbessern würde – sofern die Direktoren auch durchgreifen dürfen.

Abseits dessen brauchen wir ein Umdenken in den Lehrplänen. Wir wünschen uns mehr Absolventen, die Naturwissenschaftler – Techniker, Biologen und so weiter – sind. Aber wir führen die Kinder überhaupt nicht ausreichend an die Themen heran! Naturwissenschaften oder technische Fächer sollten früher im Lehrplan stehen, um das Interesse und die Experimentierfreudigkeit zu fördern. Viel wird dazu ja derzeit nicht getan. Ich bin überzeugt, dass wir wieder mehr Handwerker und Ingenieure brauchen. Auch Lehrberufe müssen aufgewertet werden – es muss wieder mehr gefördert werden, ein Handwerk zu lernen. Überall fehlen uns die Fachkräfte und auf den Unis haben wir viele Studenten, die ewig irgend etwas studieren und eigentlich unglücklich sind. Das muss nicht sein – wenn man gut ist, verdient man als Handwerker oft mehr als so mancher Akademiker. Nur: Das transportieren wir nicht und jeder drängt an die Uni. Abgesehen davon sollte ein Meister wie in Deutschland einem akademischen Abschluss als Bachelor gleichgestellt werden.

Klein- und Mittelbetriebe sind der Motor unserer Wirtschaft. 99,6% der Betriebe sind KMUs. Mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer des Landes arbeiten in diesen Betrieben. Ich persönlich glaube, dass wir zu wenig Fokus auf diesen Bereich legen. Die Betriebe sind durch die Wirtschaftskrise einer völlig neuen Situation ausgesetzt, Basel II und III erschweren die Finanzierung, die Lohnnebenkosten sind erdrückend. Viele Betriebe trauen sich nicht mehr, Leute anzustellen. Daher kommt auch das Phänomen der EPUs. Echte EPUs, freiwillige Einzelkämpfer, sind etwas Tolles. Es darf aber nicht sein, dass Menschen in die Selbständigkeit gezwungen werden, weil die Lohnnebenkosten bei Angestellten zu hoch sind. Wir brauchen eine langfristige Entlastung in diesem Bereich und müssen es einfacher und risikofreier machen, Menschen zu beschäftigen.

Abseits dessen müssen wir die Rahmenbedingungen am Standort Österreich verbessern, damit der produzierende Bereich gestärkt wird, was wieder mit den Lohnnebenkosten zusammenhängt. Es hat sich gezeigt, dass die Nationen mit einem stärkeren produzierenden Sektor die Krise besser überstanden haben. Nur auf Dienstleistung zu setzen, vor allem in Bereichen abseits der high tech, ist riskant. Hier istwie gesagt der Bildungsbereich mit stärkerer Fokussierung auf Naturwissenschaften gefordert. Wir brauchen ein Umdenken betreffend der Berufswahl. Die Wirtschaft sucht händeringend Lehrlinge, Lehrberufe müssen wieder attraktiver werden. Wir können ruhig zulassen, dass Menschen mit handwerklicher Begabung ein Handwerk erlernen.

Ein großer Komplex ist auch die Entbürokratisierung. Wir bekommen jedes Jahr hunderte neue Vorschriften auferlegt, die vor allem kleine Betriebe hemmen. Betriebsanlagengenehmigungen brauchen immer öfter die Begleitung von Fachjuristen. Der Papierkrieg muss einfach weniger werden, damit die Menschen frei im Kopf sein können. Mittlerweile ist es sogar schon so, dass Betriebe nicht einmal mehr ohne weiteres einem Schüler einen Schnuppertag ermöglichen können. Das ist doch alles verrückt, lebensfern und kostet viele Millionen an Steuergeld für eigentlich nichts.

Aufklären, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste. Politik muss sauber sein und ehrlicher werden. Die Menschen müssen der Politik vertrauen können. Meine Generation tritt hier ein schweres Erbe an. Wir sind diejenigen, die mit dem negativen Politikimage leben müssen, und sind gleichzeitig diejenigen, die saubere transparente Systeme erst durchsetzen müssen. Sowohl Unterstützer als auch die Öffentlichkeit werden sich in den kommenden Jahren erst daran gewöhnen müssen, dass Dinge offen gelegt werden.

Die Korruptionsthemen in der Politik, egal ob in meiner Partei oder den anderen, müssen restlos aufgeklärt werden. Es kann so nicht weiter gehen und wir müssen das auch für die Zukunft verhindern. Deswegen bin ich für Transparenz, auch wenn das bei vielen in der Politik nicht allzu beliebt ist.

Unsere Region hat ein großartiges Potenzial. Viele Menschen mit guter Ausbildung leben hier und pendeln täglich nach Wien. Das ist für viele Betriebe attraktiv, wir müssen hier auf gute Infrastruktur achten. Dazu gehören gute Lösungen im Bereich von öffentlichem Verkehr, Straßen und auch immer noch dem Internet. Es ist tatsächlich so, dass nicht alle Orte in unserer Region Highspeed-Internet zur Verfügung haben! Da muss man dringend etwas tun. Zum Thema Straßen sehe ich es vor allem als wichtig, die A3 endlich voll anzubinden. Beim Knoten Guntramsdorf kommt man bis heute nur von Wien aus auf die A3 – ein Ausbau wäre allein schon wichtig, um die Gemeinden verkehrsmäßig zu entlasten.

Auch müssen wir mehr daran arbeiten, die Region aktiv zu vermarkten – und zwar für Investoren und Unternehmer, die sich ansiedeln wollen. Ich selbst versuche immer wieder, hier Kontakte herzustellen.

Ein ganz anderer Punkt ist der Tourismus. Größere Orte wie Baden oder Bad Vöslau müssen sich teilweise neu erfinden oder ihre Stärken besser betonen. Auch für kleine Gemeinden kann Tourismus attraktiv sein, etwa wenn man sich auf Tagesausflüge und lokale Attraktionen oder Kulinarik, Wein und Genuss konzentriert. In dem Bereich sind wir ja schon ganz gut, die außergewöhnlichen Attraktionen abseits der klassischen Bereiche wie Heurigen müssen aber noch mehr werden. Oft sind das gar nicht so große Investitionen, wenn Gemeinden kooperativ sind. Die richtigen Koordinatoren könnten hier helfen.

Ganz allgemein muss man die Region wirtschaftlich besser koordinieren, angefangen von Koordination der Kleinunternehmen und Dienstleister über die Nahversorger bis hin zum Management von Leerflächen und Grundstücken und am Ende auch der strategischen Information für Betriebsansiedelungen. Große Betriebsansiedelungen werden vom Land bereits gut abgedeckt, aber die kleineren sind Gemeindesache – und da müsste man unterstützen. Ich bin der Meinung, wir bräuchten genau dafür Regionskoordinatoren, die das im Auge behalten, Bürgermeister informieren und etwa schauen, was man lokal machen muss, um Betriebe anzulocken. Das kann enorm viele Arbeitsplätze bringen und würde uns auch helfen, das Aussterben der Ortskerne zu stoppen, weil mehr Leute nicht nur in der Region wohnen, sondern auch arbeiten.

Mir ist wichtig, eine breite Basis zu haben. Ich freue mich über den regen Zuspruch, den ich bekomme – besonders viele Unterstützer gibt es auf Facebook, auch die Zahl der Menschen im Komitee gibt mir viel Energie, weil ich sehe, dass ich am richtigen Weg bin. Besonders freut mich, dass ich nicht eine Kandidatin einer gewissen Gruppe bin, sondern für ganz viele verschiedene Menschen. Im Komitee finden sich Angestellte, Wirtschaftstreibende, Pensionisten, Studenten, Bürgermeister – einfach querdurch. Sogar Leute, die sich normalerweise aus Politik nicht viel machen, haben gesagt “Dich unterstütz’ ich!” und sind beigetreten. Natürlich gibt es auch Namen aus der Bundespolitik, die man kennt, etwa Sebastian Kurz, Othmar Karas, Christoph Leitl oder Seniorenbund-Generalsekretär Heinz Becker.

In einer politisch gestaltenden Funktion, in der ich schon auf Erfolge zurückblicken kann. Aber trotzdem noch viel vorhabe. Und privat seh ich mich in einem schön gepflegten Garten.